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Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zudem [...]
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19.03.2012 - 11:41:29
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http://arbeitsrechts-anwalt.de/gesetzgebung/arbeitgeber-mssen-persnliche-daten-a ...
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Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Der Kläger war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00 [...]
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27.02.2012 - 16:30:08
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http://arbeitsrechts-anwalt.de/rechtsprechung/vergtungserwartung-bei-mehrarbeit/
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Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es u. a., sog. Wiegebelege zu erstellen. Die Beklagte hat dem Kläger vorgeworfen, er solle von einem Privatkunden am 01.06.2010 einmalig einen Betrag von 14,99 EURO vereinnahmt, aber nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Die Quittung [...]
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26.01.2012 - 12:15:41
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http://arbeitsrechts-anwalt.de/rechtsprechung/keine-kndigung-wegen-des-vorwurfs- ...
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Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so hat es [...]
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21.01.2012 - 12:20:22
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http://arbeitsrechts-anwalt.de/rechtsprechung/anforderungen-die-hinweispflicht-d ...
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Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitneh¬mer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der 36- jährige, verheiratete Kläger des Rechtsstreits war seit Oktober 2008 bei seiner [...]
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12.12.2011 - 10:31:49
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http://arbeitsrechts-anwalt.de/rechtsprechung/fristlose-kuendigung-waehrend-der- ...
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Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 123/11 vom 22.11.2011 Urteil in der Rechtssache C-214/10 Presse und Information KHS AG ./. Winfried Schulte Auf Herrn Schulte, der seit 1964 bei dem deutschen Unternehmen KHS AG beschäftigt war, fand ein [...]
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25.11.2011 - 14:11:28
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http://arbeitsrechts-anwalt.de/neuigkeiten/eine-nationale-regelung-kann-die-mogl ...
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Leitsätze des Urteils: 1. Im Falle einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber seine die Kündigung veranlassende subjektive Bewertung (hier: Sicherheitsrisiko) von ihm schon bei Vertragsschluss bekannten, unverändert gebliebenen, persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers nicht ohne Darlegung nachvollziehbarer neuer Erwägungen mit Tatsachenkern ändern. 2. Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. [...]
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05.09.2011 - 10:40:39
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http://arbeitsrechts-anwalt.de/rechtsprechung/sittenwidrige-kndigung-angebliches ...
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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (Aktenzeichen 4 Ca 734/10) verhandelt. Anders als das Arbeitsgericht war das Berufungsgericht der Auffassung, die außerordentliche Kündigung der Beklagten sei gerechtfertigt. Der mit 6 Stunden im Call-Center der Beklagten teilzeitbeschäftigte Kläger habe sich arbeitsvertragswidrig verhalten, indem er trotz einer [...]
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27.04.2011 - 11:52:53
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http://arbeitsrechts-anwalt.de/rechtsprechung/kndigung-und-religionsfreiheit-jes ...
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