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Kündigung wegen “Stalking” Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger war beim beklagten [...]
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15.05.2012 - 20:37:08
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http://info-arbeitsrecht.eu/kundigung-wegen-stalking/
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Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit diese [...]
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15.05.2012 - 20:32:10
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http://info-arbeitsrecht.eu/massenentlassungen-stellungnahme-des-betriebsrats-in ...
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Urlaubsgesetz: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs nicht an das Lebensalter des Arbeitnehmers. Diese Tarifvorschrift regelt, [...]
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15.05.2012 - 20:26:53
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http://info-arbeitsrecht.eu/urlaubsgesetz-altersabhangige-staffelung-der-urlaubs ...
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Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG Will ein Arbeitnehmer Entschädigungsansprüche oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, [...]
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15.05.2012 - 20:19:11
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http://info-arbeitsrecht.eu/frist-zur-geltendmachung-von-entschadigungsanspruche ...
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Befristete Arbeitsverträge (Kettenarbeitsverträge) über mehrere Jahre Der europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. 1. 2012 – C-586/10 klar gestellt, dass Kettenarbeitsverträge über mehrere Jahre hinweg nicht zwingend missbräuchlich sind. Sachverhalt Geklagt hatte eine Justizangestellte, deren Arbeitsverhältnis innerhalb von 11 Jahren 13 mal befristet wurde. Der Arbeitgeber gab als Befristungsgrund [...]
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07.05.2012 - 16:21:45
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http://info-arbeitsrecht.eu/kettenarbeitsvertraege-uber-mehrere-jahre/
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Das Instrument befristeter Arbeitsvertrag I. Einleitung Das Instrument befristeter Arbeitsvertrag wird immer mehr durch die Arbeitgeber verwendet. Grundlage hierfür ist das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Das TzBfG wurde bereits einigen Arbeitgebern zum Verhängnis, da das Gesetz eine Reihe von Fallstricken enthält und somit detaillierte Rechtsprechungskenntnisse erfordert um nicht selber in die „Entfristungsfalle“ zu tappen. Nachfolgend befasst sich der Beitrag [...]
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11.04.2012 - 12:31:00
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http://info-arbeitsrecht.eu/befristeter-arbeitsvertrag/
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Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. BAG, Urteil vom 21. 9. 2011 – 7 AZR 375/10 Urteilsbesprechung durch RA Bektas Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
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11.04.2012 - 12:29:08
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http://info-arbeitsrecht.eu/berufsausbildungsverhaltnis-und-vorbeschaeftigung/
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Gericht: BAG Aktenzeichen: 5 AZR 522/96 Datum: Urteil vom 11.03.98 Leitsätze: »Regelmäßig eingesetzte Sprecher und Übersetzer von Nachrichten- und Kommentartexten im fremdsprachlichen Dienst von Rundfunkanstalten können auch dann Arbeitnehmer sein, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit nur vier Stunden beträgt. Gründe Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit [...]
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14.03.2012 - 20:06:16
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http://info-arbeitsrecht.eu/arbeitsrechtlicher-status-eines-rundfunkmitarbeiters ...
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