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Die Bundesregierung hat die Kritik der Gegner am Handelsabkommens ACTA zurückgewiesen. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. „Ich kämpfe seit Jahren erfolgreich für die Freiheit im Internet. Rechtlichen oder politischen Änderungsbedarf gibt es durch ACTA in Deutschland nicht”, sagte Bundesjustizmnisterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP). [...]
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03.02.2012 - 16:54:11
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http://abmahnung-blog.de/urheberrecht/acta-justizministerium-weist-kritik-von-ge ...
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 01.02.2012 (Az.: 8 C 24.11) entschieden, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen darf. Der inzwischen 75 Jahre alte Kläger war bis zum Jahr 2007 als EDV-Sachverständiger tätig. Er beantragte eine Verlängerung seiner Bestellung um fünf Jahre. [...]
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03.02.2012 - 15:45:52
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http://abmahnung-blog.de/urteile/bverg-generelle-altersgrenze-fuer-gutachter-ist ...
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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 10.01.2012 (Az.: I-4 U145/11) entschieden, dass das sofortige Absenden der Widerrufsbelehrung per Mail nach dem Auktiosende bei der Onlineplattform Ebay, die verkürzte 14-tätige Widerrufsfrist auslösen kann. Damit bestätigte der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund. Ein Schmuckhändler tätige auf der Online-Auktionsplattform einen Testkauf und erwarb einen Ring. Nach dem Kauf bekam er vom Verkäufer [...]
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03.02.2012 - 11:56:23
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http://abmahnung-blog.de/urteile/olg-hamm-unverzuegliche-widerrufsbelehrung-bei- ...
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Die Junge Union (JU) wendet sich gegen den umstrittene internationalen Pakt ACTA. Die CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär und das JU-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann kritisieren das “intransparente Aushandlungsverfahren” und die Verletzung des Datenschutzes. Das Abkommen sei ein ”Angriff auf die Freiheit im Netz” und habe “unabsehbare Folgen für den ungehinderten Zugang der Nutzer zu digitalen Informationen.” In der Erklärung [...]
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03.02.2012 - 10:30:55
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http://abmahnung-blog.de/andere-rechtsgebiete/acta-kampfansage-der-jungen-union- ...
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Die Firma RGF Productions Ltd. mahnt über die Kanzlei Rainer Munderloh den Film “Orgasmen Magma & Vulkane in 3D” ab. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 780,00 Euro gezahlt werden. Haben auch Sie eine Abmahnung wegen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen erhalten? In diesem Fall stehen wir Ihnen [...]
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03.02.2012 - 09:17:16
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http://abmahnung-blog.de/abmahnwarner/rainer-mundeloh-rechtsanwalt-rgf-productio ...
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Der Film der “Der Weiße Büffel” wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Lihl abgemahnt. Rechteinhaber ist die Firma EuroVideo Bildprogramm GmbH. Verlangt werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und ein pauschaler Geldbetrag. Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline 0800/1004104 für eine kostenlose Ersteinschätzung.
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02.02.2012 - 17:20:04
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http://abmahnung-blog.de/abmahnwarner/rechtsanwaltskanzlei-lihl-eurovideo-bildpr ...
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Die LFP Video Group LLC mahnt über die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller den Film “Conan The Barbarian XXX“ ab. In den Abmahnungen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Geldbetrags gefordert. Haben auch Sie eine Abmahnung wegen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen erhalten? In diesem Fall stehen wir [...]
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02.02.2012 - 17:11:26
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http://abmahnung-blog.de/abmahnwarner/rechtsanwaelte-negele-zimmel-greuter-belle ...
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Die LFP Video Group LLC mahnt über die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller den Pornofilm “Asa Akira Superstar“ ab. In den Abmahnungen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Geldbetrags gefordert. Lassen sie sich nicht durch solche Anschreiben verunsichern. Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline unter 0800/1004104. Gern geben wir Ihnen [...]
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02.02.2012 - 17:06:49
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http://abmahnung-blog.de/abmahnwarner/rechtsanwaelte-negele-zimmel-greuter-belle ...
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